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   VG Leipzig, 24.09.2013 - 6 K 299/13   

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https://dejure.org/2013,28079
VG Leipzig, 24.09.2013 - 6 K 299/13 (https://dejure.org/2013,28079)
VG Leipzig, Entscheidung vom 24.09.2013 - 6 K 299/13 (https://dejure.org/2013,28079)
VG Leipzig, Entscheidung vom 24. September 2013 - 6 K 299/13 (https://dejure.org/2013,28079)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig 2013

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Anfechtungen der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig 2013 bleiben vor dem Verwaltungsgericht Leipzig erfolglos

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anfechtungen der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig 2013 bleiben vor dem Verwaltungsgericht Leipzig erfolglos

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • VerfGH Sachsen, 27.03.2009 - 74-I-08

    Organstreit; Pflicht des Landesgesetzgebers zur Anpassung von Normen des

    Auszug aus VG Leipzig, 24.09.2013 - 6 K 299/13
    Das Unterschriftenquorum dient dazu, den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken, das Stimmgewicht der einzelnen Wählerstimme zu sichern und indirekt der Stimmenzersplitterung vorzubeugen (VG Leipzig, Beschl. v. 25.1.2013 - 6 L 16713; VGH München, Beschl. v. 21.10.2008 - 4 C 08.2479 - juris; ferner BVerfG, Beschl. v. 29.4.1994 - 2 BvR 831/94, 2 BvQ 15/94 - juris; Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Urt. v. 30.1.2009 - Vf. 74-I-08 - juris).

    Denn gerade aus der Sächsischen Verfassung lässt sich kein Ausschluss eines Unterschriftensammlungsverfahrens entnehmen (Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Urt. v. 30.1.2009 - Vf. 74-I-08 - juris).

    Hier ist es gerechtfertigt, einen Nachweis der Ernsthaftigkeit des Wahlvorschlags durch Unterstützerunterschriften zu verlangen (Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Urt. v. 30.1.2009 - Vf. 74-I-08 - juris).

  • VG Ansbach, 01.03.2001 - AN 4 K 00.00791
    Auszug aus VG Leipzig, 24.09.2013 - 6 K 299/13
    Von einer unzulässigen Erschwernis kann keine Rede sein, wenn den unterschiedlichen zeitlichen Bedürfnissen der Bürger, insbesondere auch der berufstätigen Bevölkerung, außer durch die Besucherstunden am Vormittag auch durch eine besondere Verkehrszeit am Nachmittag oder Abend Rechnung getragen wird (VG Ansbach, Urt. v. 1.3.2001 - AN 4 K 00.00791 - juris).
  • BVerfG, 29.04.1994 - 2 BvQ 15/94

    Keine einstweilige Anordnung gegen Kommunalwahlen in Sachsen und Thüringen

    Auszug aus VG Leipzig, 24.09.2013 - 6 K 299/13
    Das Unterschriftenquorum dient dazu, den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken, das Stimmgewicht der einzelnen Wählerstimme zu sichern und indirekt der Stimmenzersplitterung vorzubeugen (VG Leipzig, Beschl. v. 25.1.2013 - 6 L 16713; VGH München, Beschl. v. 21.10.2008 - 4 C 08.2479 - juris; ferner BVerfG, Beschl. v. 29.4.1994 - 2 BvR 831/94, 2 BvQ 15/94 - juris; Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Urt. v. 30.1.2009 - Vf. 74-I-08 - juris).
  • BVerfG, 29.04.1994 - 2 BvR 831/94

    Einstweilige Anordnung - Unterschriftenquorum bei Kommunalwahlen

    Auszug aus VG Leipzig, 24.09.2013 - 6 K 299/13
    Das Unterschriftenquorum dient dazu, den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken, das Stimmgewicht der einzelnen Wählerstimme zu sichern und indirekt der Stimmenzersplitterung vorzubeugen (VG Leipzig, Beschl. v. 25.1.2013 - 6 L 16713; VGH München, Beschl. v. 21.10.2008 - 4 C 08.2479 - juris; ferner BVerfG, Beschl. v. 29.4.1994 - 2 BvR 831/94, 2 BvQ 15/94 - juris; Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Urt. v. 30.1.2009 - Vf. 74-I-08 - juris).
  • VGH Bayern, 21.10.2008 - 4 C 08.2479

    Wahlanfechtung

    Auszug aus VG Leipzig, 24.09.2013 - 6 K 299/13
    Das Unterschriftenquorum dient dazu, den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken, das Stimmgewicht der einzelnen Wählerstimme zu sichern und indirekt der Stimmenzersplitterung vorzubeugen (VG Leipzig, Beschl. v. 25.1.2013 - 6 L 16713; VGH München, Beschl. v. 21.10.2008 - 4 C 08.2479 - juris; ferner BVerfG, Beschl. v. 29.4.1994 - 2 BvR 831/94, 2 BvQ 15/94 - juris; Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Urt. v. 30.1.2009 - Vf. 74-I-08 - juris).
  • VG Leipzig, 24.09.2013 - 6 K 172/13

    Anfechtungen der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig 2013 bleiben vor dem

    Auszug aus VG Leipzig, 24.09.2013 - 6 K 299/13
    Auf das Verfahren des Klägers unter dem Aktenzeichen 6 K 172/13 wegen der Zurückweisung des Wahlvorschlags "G _____ " durch den Bescheid des Beklagten vom 4.2.2013 wegen der zweiten Wahl am 17.2.2013 wird ebenso hingewiesen wie auf die Zurückweisung des Wahlvorschlags "G _____ " durch den Bescheid des Beklagten vom 8.1.2013 wegen der ersten Wahl am 27.1.2013.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.1969 - I 613/69
    Auszug aus VG Leipzig, 24.09.2013 - 6 K 299/13
    Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, durch ein Quorum das Einspruchsverfahren abzukürzen und die Blockierung des Wahlergebnisses durch querulatorische Einzelgänger auszuschalten (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.10.1969 - I 613/69 -).
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